AGB

AGB

1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1.1

Verträge über sämtliche Lieferungen und Leistungen der BITNET Systems GmbH kommen ausschließlich auf der Grundlage der
nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wurde seitens BITNET Systems GmbH schriftlich
zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.2

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit diese AGB nicht durch
eine neuere Fassung ersetzt werden.

2 PREISANGABEVERORDNUNG

Gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) weisen wir darauf hin, dass sich die Preise in unseren Angeboten in Euro inkl.
aller Abgaben verstehen und die zur Zeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% beinhalten. Sollte sich der
Steuersatz im Angebotszeitraum ändern, werden die angegebenen Preise entsprechend erhöht. Eventuell anfallende
zusätzliche Kosten wie Versandkosten werden in den entsprechenden Angeboten gesondert angegeben.

 

 

3 ANGEBOT UND BESTELLUNG

 

 

3.1

Die Angaben in Preislisten, auf Internet-Seiten u.ä. sind unverbindlich; alle Preise sind freibleibend. Preisänderungen
aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen, etc. bleiben vorbehalten.

3.2

Die gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind nicht rechtlich verbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.3

Ein Vertrag zwischen BITNET Systems GmbH und dem Kunden kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der BITNET Systems GmbH (eine E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung/Lieferung der Ware durch BITNET Systems GmbH oder einen von BITNET Systems GmbH Beauftragten zustande. Der Kunde erkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

3.4

Ist die Bestellung von Waren bei Drittanbietern (z.B. Mobilfunkanbieter oder Mobilfunkgerätehersteller) Bestandteil des Vertrages zwischen BITNET Systems GmbH und dem Kunden, so erteilt der Kunde BITNET Systems GmbH hiermit ausdrücklich die Vollmacht, die Bestellung abzuwickeln und für den Kunden mit dem jeweiligen Dritten zu verhandeln.

 

 

4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1

Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist BITNET Systems GmbH berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.2

Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei wetterbedingten oder sonstigen Verkehrsproblemen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt und vergleichbaren Situationen, bei denen BITNET Systems GmbH kein Verschulden für deren Eintritt trifft. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug von BITNET Systems GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit BITNET Systems GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen, ausgeschlossen. Die Gewährsleistung und Haftung richtet sich nach den Ziffern 8 und 9 dieser AGBs und nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

4.3

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

4.4

Können Leistungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen bzw. bei Annahmeverzug des Kunden von BITNET Systems GmbH nicht erbracht werden, kann BITNET Systems GmbH diese dennoch in Rechnung stellen, jedoch abzüglich der seitens BITNET Systems GmbH ersparten Aufwendungen.

4.5

Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte können in dem Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung der entsprechenden Vergütung in Verzug gerät oder diese in sonstiger Weise verweigert, bis zur Zahlung widerrufen werden. Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ist bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung auf jeden Fall ausgeschlossen.

4.6

Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Kunden der Arbeitsaufwand über den Schätzungen liegt, die BITNET Systems GmbH bei Übernahme des Auftrages für den Kunden erkennbar zu Grunde gelegt hat, so ist BITNET Systems GmbH – auch bei einer Vergütung nach Festpreis – zu einer entsprechenden Erhöhung der ursprünglichen Vergütung berechtigt, die sich nach den richtigerweise zu Grunde zu legenden Konditionen richtet. Gleiches gilt, wenn BITNET Systems GmbH aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Kunden zur Erfüllung seiner Leistungspflichten höhere Kosten, z.B. durch andere oder mehrere Kaufsachen, Arbeitsmittel oder Personaleinsatz hat, als sie bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

5 WIDERRUFSRECHT

5.1

Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
Private Endverbraucher können, soweit ein Fernabsatzvertrag vorliegt, ihren Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Kaufgegenstands widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstands.

Der Widerruf ist zu richten an:

BITNET Systems GmbH GmbH
Edigheimerstraße 149
67069 Ludwigshafen
Tel: +49 (0) 621 122 84 218
Fax: +49 (0) 621 122 84 360
E-Mail: info@bitnet-systems.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung oder Sache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts an BITNET Systems GmbH zurückzusenden. Um unnötige Kosten zu vermeiden, werden keine unfreien Sendungen akzeptiert. Die Kosten für den Rückversand werden seitens BITNET Systems GmbH nur in Höhe der günstigsten Versandart nach den Tarifen der Deutschen Post AG erstattet.

5.2

Ein Widerrufsrecht besteht nicht:

  • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und bei Kaufgegenständen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
  • bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem ihm zuzurechnenden Dritten entsiegelt worden sind,
  • und in allen sonstigen Fällen, die § 312d BGB und alle anderen einschlägigen gesetzlichen Regelungen vorsehen.

6 EIGENTUMSVORBEHALT

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher BITNET Systems GmbH gegen den Kunden aus dem/n Vertragsverhältnis(sen) zustehenden Anspruch/Ansprüche Eigentum von BITNET Systems GmbH. Vor Eigentumsübertragung an den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware untersagt.
Bei Pfändung der Ware, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde BITNET Systems GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

7 LIEFERUNG, TRANSPORTSCHÄDEN, GEFAHRÜBERGANG

7.1

Teillieferungen sind zulässig und gelten jeweils als selbstständige Lieferungen.

7.2

Werden Kaufgegenstände mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur oder dem Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit BITNET Systems GmbH Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind BITNET Systems GmbH unverzüglich nach Entdecken zu melden.

7.3

BITNET Systems GmbH trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für jede Ware bis zur Warenübergabe an den von BITNET Systems GmbH bestimmten Frachtführer zur Auslieferung an den Kunden oder den vom Kunden bestimmten Ort. Danach geht die Gefahr auf den Kunden über.

7.4

uf Wunsch des Kunden schließt BITNET Systems GmbH eine Transportversicherung ab. Die Kosten werden dem Kunden weiterberechnet.

7.5

Soweit BITNET Systems GmbH Transporte für den Kunden gegen eine Pauschale von 30,00 Euro übernimmt, ist die Haftung – soweit rechtlich möglich – ausgeschlossen, da es sich hierbei um eine Gefälligkeit handelt.

8 GEWÄHRLEISTUNG

8.1

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen BITNET Systems GmbH richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, Bedienungsfehler, nicht sachgerechte Einsatzbedingungen, Unfälle, nicht von BITNET Systems GmbH bzw. dem Hersteller durchgeführte unsachgemäße Änderungen, unzulängliche Umgebungsbedingungen, Produkte Dritter, welche nicht von BITNET Systems GmbH geliefert wurden oder sonstige äußere Einflüsse, welche nicht durch BITNET Systems GmbH bewirkt werden, begründen keinen Anspruch gegen BITNET Systems GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich nach den Gebrauchsanweisungen und insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache erfolgt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Gebrauchtpreises ein Verkauf „wie besehen“ und die Gewährleistung wird – soweit gesetzlich zulässig – vollumfänglich ausgeschlossen.

8.2

Die Gewährleistung beginnt am Installationsdatum, frühestens jedoch mit Auslieferung der Ware und umfasst deren Funktionstüchtigkeit für den bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend deren Spezifikationen, d.h. den von BITNET Systems GmbH und/oder dem Hersteller für die jeweilige Ware herausgegebenen Waren- und/oder Programmbeschreibungen und Gebrauchsanweisungen. Sind Kaufgegenstände und/oder Softwareprogramme durch BITNET Systems GmbH zu installieren, so ist das Installationsdatum der Geschäftstag nach Installation der Ware, bei Verzögerungen der Installation seitens des Kunden der Tag der Anlieferung der Ware zur späteren Installation durch BITNET Systems GmbH. Soweit die Waren durch den Kunden zu installieren sind, ist das Installationsdatum der fünfte Geschäftstag nachdem die Ware von BITNET Systems GmbH versandt wurde.
BITNET Systems GmbH gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihr herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Programmbeschreibung und Gebrauchsanweisung. BITNET Systems GmbH gewährleistet, dass das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei Online- Verkäufen wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server von BITNET Systems GmbH für den Download durch den Kunden gewährleistet.

8.3

BITNET Systems GmbH wird nach seiner Wahl Fehler durch Nachbesserung oder Nachlieferung beseitigen. Gelingt es BITNET Systems GmbH auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden nicht, einen Fehler innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, kann der Kunde – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Ware eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei unerheblichen Fehlern ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen finden die nachfolgenden Haftungsregelungen Anwendung, soweit es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt.

8.4

Garantien von Herstellern oder Lieferanten einer Ware werden ohne eigene Verpflichtung von BITNET Systems GmbH an den Kunden weitergegeben. Die entsprechenden Garantielaufzeiten vor allem für DELL-Computer beginnen ab Ablieferung einer Ware bei BITNET Systems GmbH insbesondere um Vorbereitungsarbeiten an der gelieferten Ware für den Kunden durchzuführen.

9 HAFTUNG

9.1

BITNET Systems GmbH haftet für einfache Fahrlässigkeit, bei Verzug, Unmöglichkeit und sonstigen Formen verschuldensabhängiger Haftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), und zwar wie folgt:

  • die Haftung ist der Art nach auf vertragstypische Schäden begrenzt, namentlich Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund der den Parteien zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden konnte;
  • die Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, nicht gelungene Einsparungseffekte, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter (die nicht auf Schutzrechtsverletzungen beruhen) ist ausgeschlossen;
  • die Haftung ist der Höhe nach auf 50 % des Vertragswertes pro Schadensfall und insgesamt auf höchstens 100 % des Vertragswertes begrenzt;
  • die kumulierten Ansprüche aus Gewährleistung und Haftung sind der Höhe nach kumuliert auf höchstens 100 % des Vertragswertes begrenzt.

9.2

BITNET Systems GmbH haftet unbeschränkt nur für die grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Angestellten. Für die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen haftet BITNET Systems GmbH nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit. Für Verzugsschäden, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf maximal 100 % des Vertragswertes beschränkt.

9.3

Weitergehende Haftungsansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet BITNET Systems GmbH nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder an anderen Programmen, für Betriebsunterbrechungen und ähnliche technische Schadensfälle. Gleiches gilt für Schäden, die nicht durch BITNET Systems GmbH vorhersehbar sind, z.B. defekte Daten- und Datensicherungsmedien bzw. herstellerseitige Produktfehler. Im Hinblick auf Datenverlust und die Beschädigung von Datenträgern übernimmt BITNET Systems GmbH auch für den Fall dass Datensicherung eine Kardinalpflicht des Vertragsverhältnisses darstellt, keine Haftung für Fälle:

  • in denen der Kunde gelieferte Soft- oder Hardware unsachgemäß installiert, umbaut oder benutzt oder durch Dritte unsachgemäß installieren, umbauen oder benutzen lässt;
  • einer nicht ausreichenden Durchführung der Datensicherung durch den Kunden trotz Hinweis seitens BITNET Systems GmbH bzw. unterhalb des vertraglich vereinbarten Niveaus;
  • einer mangelhafte Umsetzung eines Datensicherungskonzepts durch den Kunden;
  • einer Nichteinhaltung angemessener Wartungsintervalle durch den Kunden;
  • von Veränderungen der Parameter, die bei Vereinbarung der Datensicherung angelegt wurden, durch den Kunden.

9.4

Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder des Nichtvorhandenseins der garantierten Beschaffenheit und/oder aufgrund von Garantien im Sinne von § 443 BGB oder § 639 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

 

10 RECHTE

10.1 Urheberrechte

10.1.1

Alle Rechte an Standard- und Individualsoftware von BITNET Systems GmbH, insbesondere das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen (z.B. Verwertungsrechten, Reproduktionsrechten, etc.) an den im Rahmen der Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Mängelhaftung, Betreuung und Pflege überlassenen oder entstandenen Softwareprogrammen, Unterlagen, Dokumentationen und Informationen stehen ausschließlich BITNET Systems GmbH zu. Sofern nicht schon durch Gesetz ein Urheberrecht besteht, wird dies für Kaufgegenstände, Mietgegenstände und Werke als zu Gunsten von BITNET Systems GmbH eingeräumt angesehen. Dies gilt entsprechend für Rechte an entsprechenden Leistungen (nicht Dritt-Software) und Werken, die BITNET Systems GmbH von Dritten eingeräumt wurden.

10.1.2

Ziffer 10.1.1. gilt auch für Fälle, in denen entsprechende Leistungsschutzrechte und/oder Werke durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Sollten im Rahmen eines Vertrages gewerbliche Schutzrechte, wie z.B. Urheberrechte, des Kunden entstehen, so räumt dieser BITNET Systems GmbH ein unbefristetes, umfassendes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.

10.2 Nutzungsrechte des Kunden an von BITNET Systems GmbH erbrachten Leistungen

Die Nutzungsrechte des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bedingungen, soweit in diesen AGBs nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Bestimmungen gelten für die Kauf- und Mietgegenstände und Werke und Leistungen gem. Punkt 10.1.1 entsprechend, sofern dies für die vertragsgemäße Nutzung der Leistung erforderlich ist.

10.2.1

Für die von BITNET Systems GmbH speziell für den Kunden erbrachten urheberrechtsfähigen Leistungen (Dauer- und Einzelleistungen), wie z.B. Studien, Konzepte, Dokumentationen, Individualprogramme, Soft- oder Hardwareanpassungen, Schnittstellen und Module, räumt BITNET Systems GmbH nach vollständiger Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung dem Kunden ein nicht- ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht für die Zwecke des Kunden, nicht jedoch für Zwecke Dritter, ein.

10.2.2

Wird in einem Vertrag eine bestimmte Anzahl von Nutzern, die die Leistung nutzen können sollen, verbindlich festgelegt, so darf die entsprechende Leistung nur von der entsprechenden Anzahl von Nutzern gleichzeitig bzw. nur unter Verwendung von einer entsprechenden Anzahl von Datenträgern genutzt werden. § 69 c UrhG bleibt unberührt.

10.2.3

Überlässt BITNET Systems GmbH dem Kunden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses Soft- oder Hardware, handelt es sich um befristete Überlassungen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Überlassung ist dann bis zur Überlassung einer entsprechenden ersetzenden Software oder bis zur Beendigung des Dauerschuldverhältnisses befristet. Der Kunde ist bei befristeten Überlassungen nicht berechtigt, das ihm eingeräumte Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.

10.3 Rechte an Drittsoftware

10.3.1

Ist in einem Vertrag die Übertragung von Rechten an Dritt-Software, die BITNET Systems GmbH von einem Dritten eingeräumt wurden, an den Kunden vereinbart, werden die dem Kunden von BITNET Systems GmbH eingeräumten Rechte durch die Nutzungsbedingungen beschränkt, die nach den vertraglichen Vorgaben des Dritten für den Kunden Geltung erlangen sollen. Diese werden automatisch Bestandteil des zwischen dem Kunden und BITNET Systems GmbH geschlossenen Vertrages und sollen entsprechend beigefügt werden. Weitergehende vertragliche Einschränkungen durch BITNET Systems GmbH bleiben hiervon unberührt.

10.3.2

Ist der Kunde laut Vertrag zur Beschaffung der Dritt- Software verpflichtet, so hat er sicherzustellen, dass BITNET Systems GmbH die notwendigen Nutzungsrechte eingeräumt werden, damit BITNET Systems GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllen kann. BITNET Systems GmbH kann ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

 

 

10.4 Schutzrechte Dritter, Rechtsmängel

10.4.1

ofern vertraglich nicht anderes vereinbart, ist BITNET Systems GmbH verpflichtet, die Leistungen im Land des Erfüllungsortes frei von Schutzrechten Dritter zu erbringen. Sollten dennoch durch die vertragsgemäße Nutzung des Kunden im Rahmen von Verträgen, auf die diese AGBs Anwendung finden, Schutzrechte Dritter verletzt werden und wird dem Kunden deshalb die Nutzung ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt oder droht eine solche Untersagung, so wird BITNET Systems GmbH dem Kunden innerhalb der gesetzlich vorgegebenen bzw. angemessenen Frist auf seine Kosten nach seiner Wahl entweder

  • das Recht zur Nutzung der erbrachten Leistung verschaffen,
  • die erbrachten Leistungen so gestalten, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden oder
  • die erbrachten Leistungen durch andere entsprechende Leistungen ersetzen, die keine Schutzrechte Dritter verletzen.

10.4.2

Sofern eine Abhilfe gem. Ziffer 10.4.1. nicht zu angemessenen Bedingungen möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist, stehen den Parteien die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu, wobei der Kunde sich verpflichtet, ein angemessenes Nutzungsentgelt für die Zeit bis zum Auftreten der Leistungsstörung zu entrichten.

10.4.3

Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziffern 8 und 9 zu.

10.4.4

Der Kunde ist verpflichtet, BITNET Systems GmbH unverzüglich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche schriftlich zu informieren. Nur für diesen Fall gewährt BITNET Systems GmbH die oben beschriebenen Rechte. Der Kunde darf ohne Zustimmung von BITNET Systems GmbH Ansprüche Dritter nicht anerkennen oder diesbezüglich Vergleiche mit Dritten schließen. BITNET Systems GmbH gewährt die in Ziffer 10.4 spezifizierten Rechte und Verpflichtungen nur für den Fall, dass der Kunde bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter auf gesetzlicher Basis im Einvernehmen mit BITNET Systems GmbH handelt.

10.4.5

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, insbesondere weil die Schutzrechtsverletzung verursacht wird

  • durch spezielle Vorgaben des Kunden,
  • durch eine Anwendung, deren Einsatz beim Kunden
    BITNET Systems GmbH nicht bekannt war und/oder die BITNET Systems GmbH in der Version, bei der die Schutzrechtsverletzung auftritt zur Begutachtung nicht vorlag, oder
  • dadurch, dass die Leistung vom Kunden verändert oder mit anderen Leistungen von BITNET Systems GmbH oder von Dritten verknüpft wird.

Soweit Leistungen nach den Vorgaben des Kunden zu erbringen sind, ist die Freiheit von Schutzrechten Dritter seitens des Kunden zu prüfen und kann von BITNET Systems GmbH vorausgesetzt werden.

10.4.6

Beim Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten Ziffern 8 und 9 entsprechend.

10.4.7

Weitergehende oder andere als in diesem Punkt 10 geregelten Ansprüche und Rechte des Kunden gegen BITNET Systems GmbH und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

11 MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN

11.1

Bei der Feststellung, Eingrenzung und Meldung von Fehlern oder sonstigen Mängeln hat der Kunde die zum Programm gehörige Anwendungsdokumentation und die Hinweise von BITNET Systems GmbH zu beachten. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Fehler oder sonstiger Mängel. Hierzu gehören die Anfertigung eines Mängelberichts, von Systemprotokollen und Speicherauszügen, die Bereitstellung der betroffenen Eingabe- und Ausgabedaten, von Zwischen- und Testergebnissen und andere zur Veranschaulichung der Fehler oder der sonstigen Mängel geeigneten Unterlagen.

11.2

Der Kunde gestattet BITNET Systems GmbH Zugang und Vollzugriff zu allen installierten Programmen und Anlagen, die BITNET Systems GmbH zur Ausübung seiner vertraglichen Pflichten benötigt einschließlich insbesondere aller Netzwerkkomponenten, Switches, Betriebssysteme, Fileserver, Rollen, etc. Der Kunde hält auch die für die Durchführung örtlicher Pflegearbeiten notwenigen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefonverbindungen und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.

11.3

Der Kunde benennt einen seiner Mitarbeiter als Ansprechpartner von BITNET Systems GmbH.

12 SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN

Der Kunde und BITNET Systems GmbH stimmen darin überein, dass

12.1

keine der Parteien das Recht hat, Marken, Unternehmenskennzeichen, Firmen oder sonstige Kennzeichen des anderen oder eines seiner verbundenen Unternehmen in der Werbung oder in Veröffentlichungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen zu benutzen;

12.2

der Austausch von vertraulichen Informationen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bedarf;

12.3

keine der Parteien gehindert ist, ähnliche Verträge mit anderen abzuschließen;

12.4

jede Partei der anderen nur die Lizenzen und Rechte einräumt, die ausdrücklich spezifiziert und vereinbart werden. Darüber hinaus werden keine Lizenzen oder Rechte (einschließlich solcher zur Nutzung von Patenten) eingeräumt;

12.5

jede Partei, bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternimmt, der anderen Partei die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen wird;

12.6

Ansprüche aus diesem Vertrag – soweit nicht in Ziffer 8 (Gewähr-leistung) abweichend geregelt – einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, soweit nicht eine längere Frist zwingend gesetzlich vorgesehen ist;

12.7

mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches liegen, verantwortlich ist

12.8

es in der Verantwortung des Kunden liegt, alle anwendbaren Import- und Exportgesetze einzuhalten;

12.9

der Kunde die Mitwirkungspflichten fristgemäß zu erfüllen hat. Geschieht dies nicht und entstehen dadurch Verzögerungen und/oder Mehraufwand, kann BITNET Systems GmbH – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – angemessene Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Preise/Gebühren verlangen (siehe auch Ziffer 4.6);

12.10

soweit BITNET Systems GmbH Transporte für den Kunden gegen eine Pauschale von 30,00 Euro übernimmt, die Haftung – soweit gesetzlich möglich -ausgeschlossen ist, da es sich hierbei um eine Gefälligkeit handelt (siehe auch Ziffer 7.5).

13 DATENSCHUTZ

BITNET Systems GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert werden.

14 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

14.1

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz von BITNET Systems GmbH vereinbart. Für Verträge mit Privatleuten wird als Gerichtsstand der Sitz der jeweils beklagten Partei vereinbart.

14.2

Erfüllungsort ist der oben angegebene Sitz der Firma von BITNET Systems GmbH, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt worden ist.

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention.

15.2

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar oder sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

15.3

Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die sich auf Verbraucherrechte beziehen und durch Vertrag weder begrenzt noch ausgeschlossen werden können, bleiben unberührt.

Bei Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@bitnet-systems.de

Stand: August 2017 BITNET Systems GmbH